Dunkle Stunden gestern im Bundestag. Die mit alten Mehrheiten handstreichartige durchgepeitschte Schuldenbombe wird fatale Folgen haben. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, brachte die Dinge auf den Punkt. Wir dokumentieren nachfolgend seine Ausführungen. Wer wissen will, wie die AfD und ihre führendenden Köpfe ticken, der kommt an unserem Sonderheft „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ nicht vorbei. Hier mehr erfahren.
Bernd Baumann: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket von 1.000 Milliarden Euro auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen Tag vorher zu – mit tiefgreifenden Neuerungen.
Linke Ideologien setzten sich durch
Plötzlich wird der Zwang zur Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen. Klimaneutralität, dieses zentrale Dogma links-grüner Ideologen, zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Kein anderes Land tut seiner Wirtschaft so etwas an.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz, fraktionslos)
Abgeordnete von AfD, SPD und BSW forderten daher sofort eine Anhörung im Ausschuss. Dem hätte der Aus schussvorsitzende stattgeben müssen; denn das nötige Quorum war erreicht. Das war zwingend. Aber der Ausschussvorsitzende Helge Braun – vormals Kanzleramtschef und Intimus von Angela Merkel – weigerte sich und erzwang das sofortige Durchwinken des Schuldenpakets. Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar, fraktionslos)
Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neugewählte Bundestag zusammentritt. Er hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Damit würde er Megaverschuldungen und Grundgesetzänderungen komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, der die Mehrheiten spiegelt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Aber warum tritt der neue Bundestag erst einen Monat nach der Wahl zusammen, obwohl solche fundamentalen Entscheidungen jetzt gefällt werden sollen? Auch das haben Union und SPD im Ältestenrat durchgeboxt. Gegen den Willen aller anderen Fraktionen berief Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bundestag erst zum letztmöglichen Termin ein. Das Ganze zeigt letztlich den wahren Geist, den wahren Charakter vor allem von Friedrich Merz, der auf diese Weise Kanzler werden will.
(Stephan Brandner, AfD: „Whatever it takes“!)
Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen – wie in einer Bananenrepublik, meine Damen und Herren.
Und dabei haben wir noch gar nicht von dem gigantischen Wahlbetrug gesprochen. Ich zitiere mal Herrn Merz: Ich werde Schluss machen mit dieser Politik der linken und grünen Spinner. Ich zitiere den CDU-Generalsekretär Linnemann: Neue Schulden sind mit der CDU nicht zu machen; mit uns gibt es keine Veränderung der Schuldenbremse, weil das unsere tiefste Überzeugung ist.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner, AfD)
Meine Damen und Herren, wer die Demokratie ad absurdum führen will, der muss gar nicht Wahlzettel fälschen, wie man das Erdoğan oder Putin vorwirft. Er raubt der Demokratie ebenso jede Substanz, wenn er durch falsche Versprechungen so die Wähler täuscht, sich so ihre Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz, fraktionslos)
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